Pressehütte Mutlangen

HIER DER BESCHLUSS DER IG METALL HEIDENHEIM VOM FEBRUAR 2015:

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Antrag 2 
Ulrich Huber, Fuchssteige 21, 89518 Heidenheim

Frieden

Rüstungsproduktion -Konversion- und Waffenexporte

                                           Februar 2015

An die
Delegiertenversammlung der IG Metall

Verwaltungsstelle Heidenheim
Kollege Ralf Willeck -1. Bevollmächtigter-

Bergstraße 8
89518 Heidenheim

Antrag

an den 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2015

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Heidenheim möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt, rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist, nachfolgenden Antrag an den 23. Gewerkschaftstag beschließen.

Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die Industriegewerkschaft Metall wird aufgefordert, dem in unserer Satzung beschlossenen Ziel zur Sicherung des Friedens für Abrüstung und Völkerverständigung mehr Bedeutung und verstärktes Interesse und Engagement beizumessen und verstärkt einzusetzen.

Auszug zur Information aus § 2 Aufgaben und Ziele der Satzung der IG Metall

Sie bekennt sich zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den Prozess für eine umfassende Abrüstung zu fördern, in dem er die Produktion von Rüstungsgütern und alle Waffenexporte verurteilt.

  1. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den ehemals mutigen Weg auf Unternehmen mit Rüstungsanteilen einzuwirken, sich von Rüstungsaufträgen zu trennen (Konversion).

  2. Gemeinsam mit den in den Rüstungsbetrieben Beschäftigten, den Arbeitern und Angestellten, ihren Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertauensleuten, sind mit Abstimmung in den Bezirken und Verwaltungsstellen Umstellungsausschüsse einzurichten, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen. Hierzu sind auch betriebsübergreifende Institute oder Hochschulen, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen, zu beteiligen.

  3. Im Vorstand der IG Metall ist eine Koordinationsstelle -Konversion- einzurichten.

    Begründung

    Die Angst geht um in Europa. Nicht aber die Angst vor dem Kommunismus, sondern die Angst vor Kriegen.

    Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie - durchgesetzt ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

    Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA und NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Bilanz dieser Imperialistischen Machtpolitik sind zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Das Erstarken des IS-Terrors - und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

    Solche Zusammenhänge lassen sich weder mit unseren humanistischen, zur Sicherung der Existenz der Menschheit verpflichteten Satzungszielen vereinbaren, noch mit der ökonomischen Vergeudung von Arbeitskraft zur Herstellung von Waffen zur Vernichtung menschlichen Lebens. Aufgaben und Ziele der IG Metall sind insbesondere: „Die Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen“. (Satzung der IG Metall § 2 Ziffer 3)

    Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen.

    Eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört kann für uns Metaller keine Zukunft sein.

    Der Bau von 53 Militärtransporter A400M zum Stückpreis von 175 Millionen Euro sind über 9 Milliarden Euro, eine Summe die umgerechnet rund 7.150 Kindertagestätten alternativ zur Daseinsvorsorge, für Menschen, nicht für Kriege, frei wären, muss uns Metaller auf die Barrikade treiben.

  4. Deshalb Kolleginnen und Kollegen, sagen wir „Ja“ für eine aktive Friedenspolitik der IG Metall.

  5. Deshalb Kolleginnen und Kollegen, wollen wir eine IG Metall die sich konsequent gegen Rüstungsproduktion und gegen Waffenexport ausspricht und sich dazu auch öffentlich bekennt.

  6. Deshalb Kolleginnen und Kollegen, wollen wir eine gewerkschaftliche Friedenspolitik, die sich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die in Rüstungsbetrieben beschäftigt sind am Friedenstische der IG Metall treffen, um dieser Rüstungsproduktion und damit ihren Arbeitsplätzen eine Alternative gegenüber zu stellen.

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