Pressehütte Mutlangen


Die Einwohnermeldeämter helfen der Bundeswehr

Die Einwohnermeldeämter geben die Daten derjenigen Jugendlichen, die im jeweiligen Jahr 17 Jahre alt werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement in der Bundeswehr weiter. Diese können den Jugendlichen dann Informationspost mit einer Einladung zu einem Gespräch zuschicken. Bei diesem Gespräch werden die Jugendlichen über ihre Chancen bei der Bundeswehr informiert. Wer nicht möchte, dass die persönlichen Daten vom Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr weitergegeben werden, kann dagegen Widerspruch einlegen.

MUSTERBRIEF für den Widerspruch (pdf)!

Keine Weitergabe der Daten Jugendlicher an die Bundeswehr!

Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt an diese Adressen dann Werbematerial für den Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes (bis April 2013 war es § 58 des Wehrpflichtgesetzes)

Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und der Gewissensprüfung unterworfen werden. Aber der Zwang ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Im Spannungs- und Verteidigungsfall tritt er automatisch wieder in Kraft. Alle Männer sind gemäß Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Geburtstag „wehrpflichtig“.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.

Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr zu widersprechen und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch

Jugendliche können der Datenweitergabe an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) festgelegt: „(7) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.“

 

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