Pressehütte Mutlangen

Ausblick: 6. Königsbronner Gespräche: 17./18. März 2017 (Fr./Sa.)

Die nächsten "Königsbronner Militärgespräche" sind am 17.+18. März 2017 (Freitag und Samstag) in Königsbronn.

Wir, mehrere Gruppen der Friedensbewegung, laden herzlich zu folgenden Gegenveranstaltungen ein:

  1. Königsbronner Friedensgespräch am Dienstag, 14. März 2017, abends, Alte Hammerschmiede,
  2. zu unsere traditionellen Demonstration am Samstag, 18. März 2017
  3. zu weiteren spontanen Aktionen.

Rückblick: 5. Königsbronner Gespräche, 8./9. April 2016

Zum fünften Mal trafen sich am 8.+9. April 2016 in Königsbronn (zwischen Heidenheim und Aalen) hohe Vertreter/innen der BUNDESWEHR und der CDU, um über militärische Lösungen zu sprechen. Initiator, MdB Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, hat wegen Blindarm seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Das Thema: "Die Flüchtlingskrise: Welche Antworten kann Außenpolitik im vernetzten Ansatz liefern?" Der Fachbegriff "vernetzter Ansatz" bedeutet, dass Militär beteiligt ist. Im Klartext geht es also um die Frage, was die Bundeswehr zur Abwehr von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze beitragen kann. Etwa 150 Vertreter/innen von Gewerkschaften, Friedensgruppen, linken Parteien und kirchlichen Gruppen haben friedlich dagegen protestiert. Unsere 5 Protestveranstaltungen:

  1. Für Schulklassen und Lehrer: Der "Königsbronner Friedenstag" am Dienstag, 5. April 2016, 9-16 Uhr in der Alten Hammerschmiede an der Brenz-Quelle in Königsbronn, mit spannenden Workshops zu Friedensthemen. Hier der Flyer als pdf-Dokument.
  2. Unsere Ausstellung „Wir scheuen keine Konflikte". Es geht um professionelle gewaltfreie Friedenstifter. Weiterlesen.
  3. Unsere "Königsbronner Friedensgespräche" am Dienstag, 5.4.2015, um 19 Uhr in der Hammerschmiede.
  4. Eine Demonstration durch Königsbronn, am Samstag 9.4.2016, um 12 Uhr, ab dem Bahnhof. Treffpunkt am Georg-Elster-Denkmal.
  5. Am Freitag und Samstag kleinere Protest-Mahnwachen an der Hammerschmiede.

Oberst a.D. Roderich Kiesewetter stimmt im Deutschen Bundestag absolut konsequent immer für Militär und Krieg:

Hier sein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag:

  • 10.11.2016 Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien - JA
  • 29.09.2016 Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN - JA
  • 23.06.2016 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) - JA
  • 23.06.2016 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) - JA
  • 12.05.2016 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali - nicht beteiligt
  • 12.05.2016 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia - nicht beteiligt
  • 17.02.2016 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia - JA
  • 28.01.2016 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali - JA
  • 28.01.2016 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak - JA
  • 17.12.2015 Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr - JA
  • 17.12.2015 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE) - JA
  • 04.12.2015 Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien - JA
  • 12.11.2015 Verlängerung Bw-Einsatz Darfur (UNAMID): JA
  • 12.11.2015 Verlängerung Bw-Einsatz Südsudan (UNMISS): JA
  • 01.10.2015 Bw-Einsatz gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED): JA
  • 19.06.2015 Verlängerung Bw-Einsatz Libanon (UNIFIL): JA
  • 19.06.2015 Verlängerung Bw-Einsatz in Kosovo (KFOR): JA
  • 19.06.2015 Verlängerung Bw-Einsatz in Mali (MINUSMA): JA
  • 21.05.2015 Verlängerung Bw-Einsatz Liberia: JA
  • 21.05.2015 Verlängerung Bw-Einsatz Somalia (Operation Atalanta): JA
  • 26.02.2015 Verlängerung Bw-Einsatzes in Mali (EUTM Mali): JA
  • 29.01.2015 Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak: JA
  • 29.01.2015 Bw-Einsatz Luftüberwachung in der Türkei: JA
  • 19.12.2014 Bundeswehreinsatz in Afghanistan: JA
  • 18.12.2014 Fortsetzung des Bw-Einsatzes im Mittelmeer, ACTIVE ENDEAVOUR: JA
  • 13.11.2014 Fortsetzung des Bw-Einsatzes im Südsudan: JA.
  • 13.11.2014 Verlängerung des Bw-Einsatzes in Darfur, UNAMID: JA
  • 25.06.2014 Fortsetzung des Libanon-Einsatzes, UNFIL: JA
  • 25.06.2014 Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali, Unterstützungsmission: JA
  • 05.06.2014 Verlängerung des Bw-Einsatzes im Kosovo, KFOR: JA
  • 22.05.2014 Verlängerung des Bw-Einsatzes gegen Piraterie, Operation Atalanta: JA
  • 08.05.2014 Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen: NEIN
  • 10.04.2014 Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika: JA
  • 20.02.2014 Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes, ISAF: JA
  • 20.02.2014 Verlängerung des Bw-Einsatzes in Mali: JA
  • 29.01.2014 Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei: JA
  • 29.01.2014 Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer: JA
  • 28.11.2013 Verlängerung des Bw-Einsatzes in Südsudan, UNMISS: JA
  • 28.11.2013 Verlängerung des Darfur-Einsatzes, UNAMID: JA

Mit einer Rede (siehe unten) im Bundestag am 21.02.2013 tritt Roderich Kiesewetter für den Verbleib und für die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland ein: Plenarprotokoll 17/222, Seiten 27741 und 27742.


Verbaler Amoklauf des CDU-Politikers Kiesewetter

- STUTTGARTER ZEITUNG - 01. April 2016 - von Knut Krohn und Renate Allgöwer- Der Heidenheimer Bundestagsabgeordnete und Präsident des Deutschen Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, beschimpft eine Politikerin der Grünen als „Kotzfrau“.

Stuttgart - Roderich Kiesewetter geht keiner Konfrontation aus dem Weg. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt der CDU-Bundestagsabgeordnete auch dann noch mit scharfen Worten, wenn andere längst den Kopf einziehen. So stritt er im Parlament forsch für die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien. Auf seiner Homepage wirbt er damit, dass er mit 50 Reden im Berliner Parlament eine starke Stimme für seinen Wahlkreis sei. Doch nun scheint sich der ehemalige Offizier eklatant im Ton vergriffen zu haben.

In einer von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Mail beschreibt Kiesewetter die Grünen-Politikern Margit Stumpp aus seinem Wahlkreis Königsbronn als „Kotzfrau“. Und weiter: „Wenn ich nicht aufpasse, überfahre oder vernichte ich die.“ Der Schlusssatz soll lauten: „abhaken die Sau.“

Der Grund für den verbalen Ausraster ist laut „Bild“-Zeitung eine Protestaktion, die Margit Stumpp vor einem Jahr gegen die von Kiesewetter veranstalteten „Königsbronner Gespräche“ organisiert hatte. Die vom Reservistenverband – dessen Präsident Kiesewetter ist – dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unterstützten Gespräche werden von den Grünen, der evangelischen Kirche und der Deutschen Friedensgesellschaft wegen „einseitiger“ inhaltlicher Ausrichtung abgelehnt. 2015 war es bei einer Protestaktion zu Ausschreitungen gekommen; Kiesewetter sah seine Veranstaltung diskreditiert. Außerdem sei der 52-Jährige sauer gewesen, dass die Gegner mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten hätten als seine Veranstaltung. Aus Sicht der Grünen spielt Machterhalt eine nicht unwesentliche Rolle. Margit Stumpp war bei der Bundestagswahl 2013 im gleichen Wahlkreis angetreten.

Stumpp zeigte sich betroffen von der Veröffentlichung. „Das Menschenbild, das hinter diesen Äußerungen in der Mail steht, hat mich zutiefst erschüttert“, sagte sie der StZ. Ihr Grundsatz sei, „Politiker können sich in der Sache hart auseinandersetzen, aber immer mit Respekt vor dem Menschen“. Am Freitag Mittag habe sie per Mail ein Entschuldigungsschreiben von Kiesewetter erhalten. „Ich akzeptiere die Entschuldigung, damit ist der Fall in der Öffentlichkeit für mich erledigt“, sagte Stumpp.

Pikant an der Geschichte ist nicht nur der rüde Inhalts der Mail. Öffentlich gemacht wurde das Schreiben, das schon im April 2015 versendet worden war, durch Kiesewetters früheren Büroleiter Alexander Arendt. Die Trennung von Kiesewetter verlief offenbar nicht harmonisch, denn er liegt nun mit seinem Ex-Chef im Streit. Möglich, dass Arendt weitere Mails veröffentlicht. Laut der „Südwestpresse“ drohte er: „Über weitere politische-parlamentarische Details, zu denen mir der Abgeordnete vom Landgericht Berlin keinen Maulkorb verhängt hat, berichte ich demnächst.“ Der CDU-Politiker reagierte seinerseits auf die Veröffentlichung der Mail. Er hat in einem Eilverfahren vor Gericht erwirkt, dass sein Ex-Mitarbeiter solche „Dinge über Kiesewetter nicht mehr verbreiten darf“.

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SÜDWESTPRESSE - 02.04.2016 - Aalen/Berlin - von Alexander Gessler - Eklat um Abgeordneten - Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich schriftlich bei Margit Stumpp entschuldigt. Er soll die Grünenpolitikerin in einer internen E-Mail vom April 2015 massiv beleidigt haben.

Im Ton vergriffen? Der CDU-Außenpolitiker und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für eine Entgleisung entschuldigt. Unsere Zeitung hat in dieser Woche über das Zerwürfnis zwischen Kiesewetter und seinem Ex-Mitarbeiter berichtet. Überregionale Medien haben nun nachgelegt. Die "Bild" zitierte gestern aus der E-Mail des Aalener Bundestagsabgeordneten und CDU-Außenpolitikers an seinen damaligen Büroleiter. Kiesewetters Anwälte haben darauf im einstweiligen Rechtschutz eine Unterlassung gegen die Bildzeitung erwirkt. Heißt: Sie darf die Zitate, in denen der Abgeordnete die Königsbronner Grünen-Politikerin Margit Stumpp beleidigt, vorerst nicht mehr verwenden.

Anlass für die Mail, die unserer Partnerredaktion, der "Schwäbischen Post" in Aalen, vorliegt, waren die von Kiesewetter initiierten "Königsbronner Gespräche" über Sicherheitspolitik. Konkret geht es um die Veranstaltung im vergangenen Jahr. Weil nach Meinung seines Berliner Büros die Berichte über eine Gegendemo größer waren als über die eigentliche Veranstaltung, soll Kiesewetter die beleidigende Mail verfasst und an seinen Mitarbeiter geschickt haben.

Kiesewetter hat sich gestern schriftlich bei Margit Stumpp entschuldigt. Das bestätigt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Königsbronner Gemeinderat, die 2013 bei der Bundestagswahl gegen Kiesewetter angetreten war. Stumpp hatte auch eine Gegenveranstaltung zu den "Königsbronner Gesprächen ins Leben gerufen. Für sie sei die Sache mit der Entschuldigung erledigt, sagt Margit Stumpp. Andererseits wertet sie die schriftliche Entschuldigung auch als Eingeständnis, dass besagte E-Mail tatsächlich von Kiesewetter stammt. Das Menschenbild, das darin gezeichnet werde, befremde sie zutiefst, sagt sie. Für Bennet Müller, Mitglied des Grünen-Landesvorstands aus Aalen, ist eindeutig eine Grenze überschritten worden, "die völlig indiskutabel ist".

Kiesewetter, Obmann im Außenausschuss des Bundestags, ist auch CDU-Kreisvorsitzender. Es werde keine persönliche Stellungnahme geben, heißt es aus seinem Berliner Büro. Stattdessen wird auf seine Anwaltskanzlei verwiesen, die eine Veröffentlichung der E-Mail bereits am Mittwoch zu verhindern suchte. Ebenso sollen keine Details der "privaten Auseinandersetzung" zwischen Kiesewetter und seinem ehemaligen Büroleiter publik werden. Die Trennung im vergangenen Juni verlief alles andere als harmonisch. Der besagte Ex-Mitarbeiter zieht öffentlich gegen seinen damaligen Chef zu Felde. So sehen es zumindest Kiesewetters Anwälte.


Rückblick 2015 (unser Flyer):

  • Einladung der Reservisten zu den Königsbronner Gesprächen 2015: oben, unten.
  • 12. März 2015, 19 Uhr, Evang. Gemeindehaus "Königsbronner Friedensgespräche"  
  • 28. März 2015, 12 Uhr, Bahnhof Königsbronn, Demonstration und Kundgebung

Rückblick 2014:

Unsere Proteste in Königsbronn im März 2014. Hier das offizielle Programm der dritten Königsberger Gespräche 2014 mi Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung.

Video (oben) Tagesschau 14.06.2015: Roderich Kiesewetter will die Bundeswehr im Ausland einsetzen, ohne jedes Mal vorher den Bundestag fragen zu müssen. Es geht um Ausbildungsmissionen, bei denen deutsche Soldaten den Soldaten in anderen Ländern zeigen, wie man noch effektiver töten kann.

Video oben: ARD Tagesschau am 11.06.2014, 20 Uhr, Roderich Kiesewetter (CDU): "Die Konsequenzen für die Industrie wäre, dass viele internationale Ausschreibungen ohne deutsche Beteiligung erfolgen würden, und letztlich die deutsche Rüstungsindustrie keine Perspektive mehr in Deutschland hätte, wenn sich das so fortsetzt." - Unser Kommentar: Roderich Kiesewetter setzt sich auch hier mit ganzer Kraft für die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie ein.

Video oben: ARD Tagesschau am 29.10.2014, Roderich Kiesewetter (CDU): "Der Verteidigungshaushalt muss ab 2016 erheblich erhöht werden. Da geht es sicherlich um ein [oder] zwei Milliarden mehr pro Jahr."

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Rückblick Februar 2013:

HEIDENHEIMER ZEITUNG (von Gerhard Stock, 25.02.2013)

Sicherheitspolitik: Königsbronner Gespräche gehen in die zweite Runde

Prominente Teilnehmer der 2. Königsbronner Gespräche: Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziere (rechts) und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, S.E. Dr. Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg.

„Hochkarätige Runden zur Sicherheitspolitik“ wollen die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter initiierten „Königsbronner Gespräche“ sein, die nach vielbeachteter Premiere 2012 am Samstag zum zweiten Mal stattfinden.

Hierzu werden in der Hammerschmiede natürlich auch hochkarätige Gesprächspartner erwartet, angefangen vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maiziere, und S.E. Dr.

Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg bzw. Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz über den Bundeswehrbeauftragen Hellmut Königshaus und den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise bis hin zum Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker.

Grundlagen der Sicherheitspolitik im Wandel

Die um 11 Uhr in Königsbronns bester Stube (Hammerschmiede) beginnende Veranstaltung steht unter dem Motto „Moderne Sicherheitspolitik für Deutschland – Herausforderungen, Ressourcen, Instrumente“. Aus vielfältigen Blickwinkeln betrachtet werden sollen die im Wandel befindlichen Grundlagen der Sicherheitspolitik, mündend in die Frage: Wie weiter in Zukunft mit Motivation, Personal und Organisation?

Als Veranstalter dieses sicherheitspolitischen Kongresses fungieren erneut der Verband der Bundeswehr-Reservisten in Kooperation mit dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes. Roderich Kiesewetter, seines Zeichens nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Präsident des Reservistenverbandes und Oberst a. D., ist es erklärtermaßen ein Anliegen besonderer Art, die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland zu fördern. Kiesewetter engagiert sich zudem als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Europaausschuss sowie als Obmann des CDU/CSUfür Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Trotz der illustren Gäste und der weit oben angesiedelten Sicherheitsthematik wird auf „regionale Bodenhaftung“ nicht verzichtet. In diesem Sinne, so erklären die Veranstalter, sei Königsbronn als Tagungsort bewusst ausgewählt worden. Zum einen habe hier der couragierte Hitler-Attentäter Georg Elser gelebt, der kurz vor Kriegsende von den Nazis ermordet wurde. Zum anderen befinde sich in der Brenztopfgemeinde mit den Schwäbischen Hüttenwerken auch der älteste Industriestandort Deutschlands.

Lokal und in der Fläche diskutieren

Sicherheitspolitik, so die Veranstalter, müsse lokal, in der Fläche diskutiert werden, angestrebt werde ein offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb würden die Gesprächsrunden auch so gestaltet, dass besonders viel Raum für Fragen aus dem Publikum bleibe. Apropos Publikum: In der Hammerschmiede werden insgesamt rund 400 Sitzplätze zur Verfügung stehen.

Das Tagungsprogramm in der Hammerschmiede wird um 11 Uhr mit Grußworten von Roderich Kiesewetter und Oberst Ulrich Kirsch, dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung beginnen. Thematisch geht es dann zunächst unter dem Blickwinkel der Grundlage Motivation um die Frage „Dienen als ethische Grundhaltung – antiquiert oder unentbehrlich?“. Diskutanten: Verteidigungsminister de Maiziere und Erzbischof Zollitsch.

Sicherheitspolitik durch Nationalstaaten?

Am Nachmittag wird sich die Aufmerksamkeit der Kongressteilnehmer der Grundlage Personal widmen, und zwar mit Blick auf die polarisierend formulierte Frage: Wer gewinnt den Wettbewerb um die Wenigen? Nach der Kaffeepause steht mit der Grundlage Organisation der dritte und letzte inhaltliche Schwerpunkt der Tagung zur Debatte. Kann Sicherheit für Europa künftig durch Nationalstaaten gewährleistet werden? So lautet hier die Frage aller Fragen. Als Diskutanten betätigen sich neben Roderich Kiesewetter hierzu auch die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Dr. Constanze Stelzenmüller von German Marshall Fund (US-amerikanische Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen) und General Volker Wieker, seines Zeichens Bundeswehr-Generalinspekteur.

Die Zusammenfassung der Tagungsergebnisse erfolgt abschließend durch den Präsidenten des Bundeswehrverbandes, MdB Roderich Kiesewetter. Moderiert wird der Kongress übrigens von Dr. Thomas Paulsen, Bereichsleiter Internationale Politik bei der Körber-Stiftung, das Ende des offiziellen Teils der Veranstaltung ist auf 17.15 Uhr terminiert. Es schließt sich an, ebenfalls in der historischen Hammerschmiede, ein Empfang des Bildungswerks des deutschen Bundeswehrverbandes, der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung. Angekündigt sind hierzu Grußworte von Thomas Strobl, dem Vorsitzenden der CDU Baden-Württemberg und von Königsbronns Bürgermeister Michael Stütz.


Februar 2013: Kiesewetter setzt sich im Bundestag öffentlich für die Modernisierung der US-Atomwaffen ein

Roderich Kiesewetter, MdB, tritt am 21. Februar 2013 im Bundestag für eine Modernisierung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen ein: „Die Nuklearwaffen, die innerhalb der deutschen Staatsgrenzen gelagert werden, sind Eigentum der Vereinigten Staaten von Amerika … Die Nuklearwaffen der NATO dienen einzig und allein defensiven Zwecken und sorgen für einen glaubhaften Schutz unserer Bündnispartner… Auf russischer Seite werden die Nuklearwaffenbestände nach einem entsprechenden Auftrag des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit erheblichen finanziellen Mitteln modernisiert… Unsere NATO-Partner Estland, Lettland, Litauen und Polen fühlen sich durch die Entwicklung auf russischer Seite bedroht… Generell sind wir uns parteiübergreifend einig, dass sich Deutschland für eine weltweite Abrüstung einsetzen muss. CDU und CSU haben 2010 auch für den Abzug der taktischen Nuklearwaffen in Absprache mit unseren Bündnispartnern gestimmt. Allerdings gelten für dieses hehre Ziel weiterhin zwei zentrale Voraussetzungen: Erstens muss im Bündnis gemeinsam dafür gestimmt werden. Es gibt aber Länder wie beispielsweise Polen, die wollen, dass diese Waffen in Europa bleiben. Zweitens. Russland muss mehr Transparenz bei den eigenen taktischen Nuklearwaffen schaffen und Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Solange das nicht der Fall ist, müssen die Nuklearwaffen einsatzfähig bleiben. Auch politische Waffen, deren Einsatz militärisch nicht sinnvoll ist, müssen modernisiert werden, sonst werden sie obsolet. Außerdem haben wir damit ein Verhandlungspfand gegenüber Russland in der Hand…“ (Plenarprotokoll 17/222, Seiten 27741 und 27742)


Fotos rechts: Die Königsbronner Gespräche werden von Feldjägern, Polizei und anderen "Sicherheitskräften" abgeschirmt.


Juni 2013: Kiesewetter setzt sich im Bundestag öffentlich für Uranmunition ein

Roderich Kiesewetter, Rede am 13.06.2013, Bewertung von Uranmunition als völkerrechtswidrig ist unzulässig, Zum Antrag DIE LINKE. Uranmunition ächten - Drs 17/11898, 17/13559 -

Wir sind heute hier, um einen Antrag der Linken zu diskutieren, der unter anderem die Forderung enthält, Uranmunition zu ächten. Zunächst eine Klarstellung vorweg: Welche Intention die Abgeordneten von der Linken dabei verfolgen, erschließt sich mir nicht; denn die deutsche Bundeswehr verwendet überhaupt keine uranhaltigen Geschosse. So hat die Bundesregierung bereits 2008 in einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammengefasst, dass – ich zitiere – „the German Federal Armed Forces are not stockpiling and have never used armaments or deployed ammunition containing depleted uranium“. Eine Ächtung von Uranmunition hätte demnach innerhalb Deutschlands keinen Effekt, und durch ein Verbot würde sich nichts ändern.

Was können wir auf globaler Ebene mit einer Ächtung erreichen. Wenig, das muss ich leider konstatieren. Souveräne Staaten setzen ihr Recht selbst, unsere Gesetze gelten nur innerhalb Deutschlands. Eine Ächtung von Uranmunition hätte somit außerhalb unseres Staates keinen direkten Effekt. Mit einem unilateralen Akt der Ächtung isolieren wir uns nur auf der internationalen Bühne. Ein Verbot von Urangeschossen hat allein im Zuge von langfristigen bilateralen Verhandlungen oder im Rahmen internationaler Foren wie beispielsweise den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union eine Aussicht auf Erfolg. Kooperation statt Konfrontation sollte die Maxime unserer Politik hier lauten. Statt vorschnell vorzupreschen, ist es besser, zuerst den Dialog mit unseren Verbündeten zu suchen.

Nicht zuletzt muss uns bewusst sein, dass ein Großteil wissenschaftlicher Studien keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen Urangeschossen und negativen gesundheitlichen Folgewirkungen nachweisen konnte. Die Weltgesundheitsorganisation hat umfangreiche Analysen zu dieser Thematik vorliegen, in denen sie zu dem Schluss kommt, dass 98 Prozent der über die Nahrung aufgenommenen und 95 Prozent der eingeatmeten Uranpartikel schon nach wenigen Tagen vollständig abgebaut sind. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr, das fachlich-wissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundeswehr zu medizinischen Fragen im Zusammenhang mit ionisierender Strahlung, wertet die wissenschaftliche Fachliteratur zum Thema „abgereichertes Uran“ regelmäßig aus. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Neubewertung des gesundheitlichen Risikos durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran notwendig machen, liegen bisher nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, eine breite Koalition internationaler Organisationen schließt sich dieser Meinung an. Fleißige, engagierte Helferinnen und Helfer wie zum Beispiel vom Internationalen Roten Kreuz, die oftmals jahrzehntelang in Krisenregionen aktiv waren, in denen Uranmunition zur Anwendung kam, sehen immer noch keinen Grund, eine Ächtung von uranhaltigen Geschossen zu fordern. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Auf nationaler Ebene hat sich unter anderem auch das Institut der Radiobiologie unserer Bundeswehr mit der Debatte um die Urangeschosse befasst und ist zum gleichen Schluss gekommen: Der Einsatz von Uranmunition kann nicht als ursächlich für den Ausbruch verschiedener Krankheiten in den Folgejahren nachgewiesen werden. Gleichwohl gilt es, die Bedenken ernst zu nehmen und durch weitergehende Untersuchungen eventuelle Risiken schließlich einzugrenzen oder ganz auszuschließen.

Als Sicherheitspolitiker und Präsident des Reservistenverbandes geht mir diese Thematik besonders nahe, und ich stimme den Antragstellern zu, dass jede Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten wie auch der Zivilgesellschaft in den Einsatzgebieten unter allen Umständen zu verhindern ist. Deshalb bin ich auch erleichtert, dass uns keine Erkenntnisse vorliegen, die ein gesundheitliches Gefährdungspotenzial durch Urangeschosse validieren. Die Implikation des Antrags der Linken, dass Deutschland nicht genügend Sorge für die Sicherheit seiner Soldaten und Soldatinnen trägt, finde ich empörend und traurig. Es passt aber zum allgemeinen sicherheitspolitischen Erscheinungsbild dieser Partei.

Um das gesundheitliche Wohlbefinden unserer Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft optimal gewährleisten zu können, schlage ich eine Fortdauer und Intensivierung der Forschung über die Spätfolgen der Verwendung von uranhaltigen Geschossen vor. Nicht zuletzt sollte dafür auch der Schulterschluss mit der internationalen Staatengemeinschaft gesucht werden. Unsere Verbündeten wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich leisten bereits heute einen substanziellen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Sachverhaltes – von einer Vernetzung der Anstrengungen können wir alle profitieren.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Debatte um die Urangeschosse noch einmal innerhalb eines breiteren Kontextes beleuchten. Auch wenn der Antrag der Linken etwas anderes nahelegt, so ist Deutschland doch den Statuten des humanitären Völkerrechtes tief verpflichtet und verbunden. Als etwa im August 2010 das Abkommen über Streumunition verabschiedet wurde, haben wir sofort Schritte ergriffen, um unsere Restbestände zu vernichten. Durch großzügige Finanzhilfen der Regierung wird es uns voraussichtlich sogar gelingen, die Auflagen des Vertrages lange vor Ablauf der Frist zu erfüllen. Das ist ein echter politischer Erfolg.

Oder um auf ein noch aktuelleres Beispiel zu verweisen: Erst vor wenigen Tagen hat unser Außenminister Guido Westerwelle in New York den internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. In den letzten Sitzungswochen wird er vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Das völkerrechtliche Übereinkommen wird nicht nur den Handel mit konventionellen Waffen regulieren, sondern auch kontrollieren, dass keine Abgabe an Akteure erfolgt, die verdächtigt werden, Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts damit zu planen. Non-Profit-Organisationen wie Amnesty International haben sich sehr lobend über das Abkommen geäußert, und auch wir sind zuversichtlich, dass es in Zukunft dazu beitragen wird, ethische Standards und Rüstungsexporte miteinander zu balancieren.

Unser Engagement gegen Streumunition und die Zustimmung zum Waffenhandelsvertrag verdeutlichen, dass unsere Position im Fall der uranhaltigen Geschosse nicht das Produkt politischer Apathie, sondern eine Reflexion politischer und diplomatischer Rationalität darstellt. Zum momentanen Zeitpunkt ist eine Bewertung von Uranmunition als völkerrechtswidrig unzulässig. Selbst Staaten wie die Niederlande und Schweden – üblicherweise nicht bekannt als Verächter des humanitären Völkerrechts – verwenden uranhaltige Geschosse. So kann ein Konsens für die Ächtung nicht einmal auf europäischer, geschweige denn auf internationaler Ebene angenommen werden.

Wir sollten unsere Anstrengungen auf ein realistisches und sinnvolles Ziel lenken: einen vertieften Dialog mit unseren Verbündeten und eine kontinuierliche wissenschaftliche Aufarbeitung

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